AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der GDP GermanDieselParts GmbH, Stand : 21.09.2015


(General terms and conditions, Translation available on demand)


§ 1 - Geltungsbereich


1.    Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der GDP GermanDieselParts GmbH gelten für sämtliche Leistungen, die die GDP GermanDieselParts GmbH im Rahmen vertraglicher Beziehungen zu einem Kunden erbringt, sofern nicht durch schriftliche Individualvereinbarung etwas anderes vereinbart wird.

2.    Sofern der Kunde ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Kunden Regelungen enthalten, die im Rahmen der vorliegenden Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen.


§ 2 - Lieferbedingungen


1.    Die Lieferung von Software und anderen Waren erfolgt grundsätzlich am Geschäftssitz der GDP GermanDieselParts GmbH, welcher zugleich Erfüllungsort ist. Auf Verlangen des Kunden wird die Ware auf dessen Kosten auch versandt, wobei die GDP GermanDieselParts GmbH berechtigt ist, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Verpackung, Versicherung) zu bestimmen, sofern der Kunde diesbezüglich keine besonderen Anweisungen erteilt.

2.    Mit Ausnahme der Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen ist die GDP GermanDieselParts GmbH zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt.

3.    Vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung erfolgt jede Lieferung innerhalb von sechs Wochen ab Vertragsschluss. Im Falle eines Lieferverzuges kommt ein Anspruch des Kunden auf Rücktritt oder Schadensersatz statt der Leistung nur in Betracht, wenn dieser der GDP GermanDieselParts GmbH zuvor eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.

4.    Eventuelle Verzugsschäden werden in Höhe von maximal 5% des Nettoauftragswertes ersetzt.


§ 3 - Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt


1.    Zahlungen sind, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, ohne Abzug innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Rechnung zu leisten.

2.    Die GDP GermanDieselParts GmbH ist berechtigt, bei Vertragsschluss An- bzw. Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50% des Auftragswertes zu verlangen. Die Regelung des § 632a BGB bleibt hiervon unberührt.

3.    Im Falle des Zahlungsverzuges seitens eines Verbrauchers werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz p.a. erhoben. Im kaufmännischen Verkehr werden Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz p.a. berechnet. In beiden Fällen bleibt die Geltendmachung weitergehender Verzugsschäden vorbehalten.

4.    Die GDP GermanDieselParts GmbH behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, vor (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung. Für den Fall des Weiterverkaufs tritt der Kunde seine hieraus resultierenden Forderungen sicherungshalber bereits mit dem Erhalt der Ware an die GDP GermanDieselParts GmbH ab. Zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt.


§ 4 - Service und Supportleistungen


1.    Von der GDP GermanDieselParts GmbH getätigte Aufwendungen sowie Service- und Supportdienstleistungen sind gesondert zu vergüten, sofern diese nicht aus gewährleistungsrechtlichen Gründen oder in Erfüllung einer vertraglichen Nebenpflicht zu erbringen sind.

2.    Die Höhe der Vergütung richtet sich nach einer Preisliste, die zu den üblichen Geschäftszeiten bei der GDP GermanDieselParts GmbH eingesehen oder angefordert werden kann, sofern sie diesen AGB nicht beigefügt ist. Verbindlich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Veranlassung der betreffenden Aufwendungen oder Dienstleistungen geltende Fassung der Liste. Bei den in ihr aufgeführten Preisen handelt es sich um Nettopreise, die zuzüglich des jeweils geltenden Umsatzsteuersatzes in Rechnung gestellt werden.


§ 5 - Gewährleistung, Haftung


1.    Im Rahmen von Kauf- und Werkverträgen über Hard- oder Software leistet die GDP GermanDieselParts GmbH den gesetzlichen Vorschriften entsprechend Gewähr, jedoch mit folgender Maßgabe:


a.    Es wird keine Gewähr für Mängel und Schäden übernommen, die auf Abnutzung oder Verschleiß, einer unsachgemäßen Nutzung oder Behandlung der Kaufsache, einer unzureichenden Datensicherung oder der Nichtbeachtung spezieller Anwendungs-, Betriebs- oder Wartungshinweise von der GDP GermanDieselParts GmbH oder dem Hersteller der Sache beruhen. Eine Gewährleistung ist ferner ausgeschlossen, sofern sich nicht voraussehbare Inkompatibilitäten mit einer beim Kunden vorhandenen Hard- oder Software ergeben.


b.    Bei Kaufverträgen ist die Gewährleistung für Gebrauchtware ausgeschlossen, sofern der Kunde ein Unternehmer ist, bzw. gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, sofern der Kunde ein Verbraucher ist. Ist der Kunde ein Unternehmer und handelt es sich bei der Kaufsache um Neuware, steht das Wahlrecht über die Form der Nacherfüllung (Mängel-beseitigung oder Ersatzlieferung) der GDP GermanDieselParts GmbH zu; die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.


c.    Bei Werkverträgen ist das Recht des Werkbestellers auf Kostenvorschuss für die Selbstvornahme einer Mängel-beseitigung nach § 637 Absatz 3 BGB ausgeschlossen.


2.    Gegen die GDP GermanDieselParts GmbH gerichtete Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche unterliegen - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des jeweiligen Anspruches - den folgenden Regelungen:


a.    Für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person resultieren und auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der GDP GermanDieselParts GmbH oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet die GDP GermanDieselParts GmbH - vorbehaltlich etwaiger Haftungsbeschränkungen nach dem Produkthaftungsgesetz - unbeschränkt.


b.    Bei allen sonstigen Schadens- und Aufwendungsersatzansprüchen ist die Haftung der GDP GermanDieselParts GmbH auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


c.    Für leichte Fahrlässigkeit haftet die GDP GermanDieselParts GmbH nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Bei Verletzung einer solchen Kardinalpflicht ist die Haftung allerdings auf solche Schäden beschränkt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. So ist insbesondere die Haftung für Datenverlust auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.


§ 6 - Abtretungsverbot, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung


1.    Die Abtretung von Forderungen oder Ansprüchen gegen die GDP GermanDieselParts GmbH an Dritte ist ausgeschlossen, sofern die GDP GermanDieselParts GmbH der Abtretung nicht schriftlich zustimmt. Die GDP GermanDieselParts GmbH ist zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist.
2.    Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Gleiches gilt für ein Zurückbehaltungsrecht, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt. Ist dies nicht der Fall, so kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§ 7 - Rechtswahl, Gerichtsstand


1.    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2.    Für alle Streitigkeiten zwischen der GDP GermanDieselParts GmbH und ihren Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand der Geschäftssitz der GDP GermanDieselParts GmbH vereinbart, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder dieser im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.


§ 8 - Salvatorische Klausel


1.    Sollte eine Klausel dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder durch die Rechtsprechung oder gesetzliche Regelungen unwirksam werden, so hat dies nicht die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen zur Folge.

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Christian Fiutak

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